Gemeinderatssitzung am 09.07.2015

Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Donnerstag, 09.07.2015, fand um 19:30 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt: 

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. 

2) Sachstand Neubaugebiet "Leimstück III" 

Das Finanzierungskonzept wird durch die Verbandsgemeinde Maifeld und das Ingenieurbüro Karst erarbeitet. Die Ausschreibungen für die Arbeiten am Kanalsystem, der Wasserversorgung und dem Straßenausbau usw. sollen im Winter 2015 erfolgen. Der Baubeginn für "Käufer" könnte ca. Mitte 2016 sein. Das Gremium nimmt Kenntnis.

3) Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Trimbs

Das Gremium beschließt die Neufassung der Hauptsitzung der Ortsgemeinde Trimbs.

4) Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages (Stromkonzessionsvertrag) für die Stromversorgung der Ortsgemeinde - Festlegung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung

Das Gremium beschließt den Kriterienkatalog nebst Gewichtung für die Konzessionsvergabe im Bereich Strom. Die Kriterien nebst Gewichtung sind den Bewerbern mitzuteilen. Diese sind zugleich aufzufordern, auf dieser Grundlage ein konkretes Angebot für den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages zu unterbreiten. Den Bewerbern kann dabei ein Mustervertrag vorgeschlagen werden, an den diese jedoch nicht gebunden sind. Die Verwaltung wird beauftragt, die eingegangenen Angebote mit Hilfe des eingeschalteten Fachberaters auszuwerten und dem Gremium einen Vergabevorschlag zu unterbreiten.

5) Zustimmung zur 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld  

Das Gremium stimmt der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.

6) Tätigkeitsausschluss in der Jugendarbeit nach § 72 a SGB VIII

Das Gremium beschließt der rheinland-pfälzischen Rahmenvereinbarung nach § 72a SGB VIII vom 23. Januar 2014 beizutreten.

7) Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt, die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden. 

1.000,00 €     Dorfverschönerung + Bürgerhaus

1.030,60 €     Herstellung Beleuchtung der Basaltfigur am Bürgerhaus

920,00 €       Spende für die Ortsgemeinde (kulturelle Veranstaltungen)

800,00 €       Spenden für die Seniorenfahrt 2015

8) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Die Verbandsgemeinde Maifeld sucht Wohnräume für Asylbewerber bzw. Asylbegehrende und Flüchtlinge. Wer Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann wird gebeten sich bei der Gemeindeverwaltung oder direkt bei der Verbandsgemeindeverwaltung zu melden.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung fand ein nichtöffentlicher Teil statt, in dem über Grundstücksangelegenheiten und Auftragsvergaben beschlossen wurde. 

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister