Gemeinderatssitzung am 10.12.2013

Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Dienstag, 10.12.2013, fand um 18:30 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt: 

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. Es wurden keine Fragen gestellt. 

2) Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer 

Das Gremium beschließt eine Anhebung der Hebesätze zum 01.01.2014 wie folgt:    

Grundsteuer B              von 330 v.H.    auf 365 v.H.

Gewerbesteuer            von 355 v.H.    auf 365 v.H.

Der Hebesatz der Grundsteuer A verbleibt unverändert in Höhe des bisherigen Satzes von 330 v.H.

3) Haushaltsplan 2014 sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014

Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2014 und erlässt die Haushaltssatzung 2014.

4) Aufnahme eines Investitionskredites

 Das Gremium beschließt die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 508.374,00 EUR zu den vorgenannten Konditionen zeitnah, bei dem Kreditinstitut mit dem niedrigsten Zinssatz, aufzunehmen.

5) Teilnahme der Ortsgemeinde Trimbs an der Bündelausschreibung Gas des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

Das Gremium nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes vom 01.10.2013 nebst Anlagen zur Kenntnis. Der Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Trimbs zum 01. Januar 2015 zu beauftragen. Die bestehenden Gasversorgungsverträge sind fristgerecht zu kündigen. Die Ortsgemeinde Trimbs verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

6) Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden.

500,00 €     Spenden für die Seniorenfahrt

835,00 €     Spenden zur Einweihng des Bürgerhaus

7) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Für den Verkauf der "Alten Schule" wurde ein Verkehrsgutachten beim Katasteramt in Auftrag gegeben.

Beim Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" will die Gemeinde 2014 teilnehmen.

Für die Anbindung des Radweges "Kellbach" wurde ein Zuschussantrag bei der FWG MYKO gestellt.

Der Jugendraum im Bürgerhaus wurde in Betrieb genommen.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung fand ein nichtöffentlicher Teil statt, in dem über eine vertragliche Vereinbarung beraten und beschlossen wurde. 

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister

Gemeinderatssitzung am 08.07.2013

Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Montag, 08.07.2013, fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt: 

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. Es wurden keine Fragen gestellt. 

2) Erneute Ausfertigung und rückwirkende Inkraftsetzung von Bebauungsplänen und Satzungen 

Das Gremium beschließt die erneute Ausfertigung und rückwirkende Inkraftsetzung folgender Satzungen:

  1. Bebauungsplan "Hostert IV"       
  2. Bebauungsplan "Hostert V"
  3. Bebauungsplan "Friedhofserweiterung"

Das Gremium beschließt weiter von der Möglichkeit des § 214 Abs. 4 BauGB Gebrauch zu machen und die vorgenannten Satzungen zu dem Zeitpunkt des ursprünglich vorgesehenen Inkrafttreten rückwirkend in Kraft zu setzen.

3) Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der VG Maifeld über das Gemeinde- und Feuerwehrgerätehaus Trimbs

Das Gremium beschließt, die in der Anlage beigefügte Nutzungsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Maifeld abzuschließen.

4) Festlegung der Benutzungs- und Kostenordnung für das Bürgehaus Trimbs

 Das Gremium stimmt der als Anlage beigefügten Benutzungs- und Kostenordnung sowie der Hausordnung für das Bürgerhaus Trimbs zu.

5) Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Grundstückes Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 572/17, 2.185 qm, ehemalige alte Schule (Bürgerhaus)

Das Gremium beschließt, den Ortsbürgermeister sowie die Beigeordneten mit der Veräußerung des Objektes Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 572/17, 2.185 qm, alte Schule (ehemaliges Bürgerhaus) zu beauftragen und die notwendigen Schritte einzuleiten.

6) Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spende.

2.800,00 €     Spenden für kulturelle Zwecke

920,00 €        Spende für Fest der äleren Bürger

2.457,03 €     Spenden zur Einweihung des Bürgerhauses

7) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Es erfolgt die Ausschreibung einer Stelle als Reinigungskraft für das Bürgerhaus in Trimbs.

Sprechstunden der Gemeindeverwaltung ab 22.07.2013 immer montags von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Bürgerhaus.

Öffnungszeiten der Bücherstube im Bürgerhaus: derzeit montags von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr.

 Amtlich festgestellte Einwohnerzahl von Trimbs aus Zensus 2011: 613 Einwohner.

Die Ratsmitglieder wurden über die aktuelle Kindergartensituation auf dem Maifeld informiert.

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister

Gemeinderatssitzung am 28.02.2013

Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Donnerstag, 28.02.2013, fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt: 

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. Es wurden keine Fragen gestellt. 

2) Öffentliche Bekanntmachung über das Auslaufen des Gaskonzessionsvertrages 

Das Gremium beschließt die öffentliche Bekanntmachung über das Auslaufen des Konzessionsvertrages über den Betrieb des Erdgas-Versorgungsnetzes im Gemeindegebiet zum 14. März 2015 im elektronischen Bundesanzeiger. Die Laufzeit des anschließenden Interessenbekundungsverfahrens beträgt drei Monate.

3) Wahl einer Person in die Vorschlagsliste für Schöffen

Das Gremium wählt folgende Person in die Vorschlagsliste Schöffen: Schmitt, Kathrin.

4) Wahl der Jugendschöffen für die Jahre 2014 - 2018

 Das Gremium wählt folgende Person in die Vorschlagsliste  zur Wahl der Jugendschöffen für die Wahlperiode 2014 -2018: Morgenstern, Edeltraut.

5) Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spende.

6) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Die Ferienfreizeit Trimbs-Welling bedankt sich für die Unterstützung durch die Ortsgemeinde.

Die Bundestagswahl findet am 22.09.2013 statt. Neues Wahllokal ist das Bürgerhaus, Kirchstr. 7. 

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung fand ein nichtöffentlicher Teil statt, in dem über Auftragsvergaben im Rahmen der Errichtung des Bürger- und Feuerwehrgerätehauses beraten und beschlossen wurde. 

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister

Gemeinderatssitzung am 13.12.2012

Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Donnerstag, 13.12.2012, fand um 19:00 Uhr im Bürgerhaus "Alte Schule" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt: 

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. Es wurden keine Fragen gestellt. 

2) Prüfung der Jahresrechnung 2009 

Das Gremium beschließt enstimmig die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.

3) Haushaltsplan 2013 sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme des Haushaltsplans 2013 und erlässt die Haushaltssatzung 2013.

4) Änderung der Friedhofsgebührensatzung

 Das Gremium beschließt einstimmig die 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung.

5) Wahrnehmung der Aufgabe "Fremdenverkehrsförderung" in der Verbandsgemeinde Maifeld

Das Gremium stimmt einstimmig der Aufgabenübertragung von Angelegenheiten der Fremdenverkehrsförderung auf die Verbandsgemeinde Maifeld zu. Der Übergangszeitpunkt soll durch Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates bestimmt werden.

6) Annahme sowie die Einwebung von Spenden/Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der nacheführten Spende: 920,00 € Förderung der Heimatpflege.

7) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Für den Bereich der Verbandsgemeinde Maifeld sind neue Bezirksbeamte der Polizeiinspektion sowie ein neuer Leiter des Sachgebietes Jugendkriminalität berufen worden.

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister

Gemeinderatssitzung am 05.09.2012

Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs 

Am Mittwoch, 05.09.2012, fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.

2) Prüfung der Jahresrechnung 2008 

Das Gremium beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 der Ortsgemeinde Trimbs. Das Gremium beschließt, der Bürgermeisterin, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.

3) Annahme sowie Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen für die OG Trimbs

Das Gremium beschließt die Annahme der im Sachverhalt aufgeführten Spende.

4) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

 Der Ortsbürgermeister informierte über folgende Veranstaltungen:

- Kindergartenfest am 22.09.2012

- Herbstfest im Bernhardshof 23.09.2012

- Seniorentag der Verbandsgemeinde Maifeld am 29.09.2012 im Forum der Stadt Polch 

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung fand ein nichtöffentlicher Teil statt, in dem über Auftragsvergaben im Rahmen der Errichtung des Gemeinde- und Feuerwehrgerätehauses beraten und beschlossen wurde.

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister