Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am Donnerstag, 12.05.2016 fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
1) Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
2) Zustimmung zum Bebauungsplan "Im Leimstück III"
Das Gremium beschließt die Anhörung von Frau Christina Treber, Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, als Sachverständige im Sinne des § 35 GemO.
Das Gremium beschließt, dem vom Büro Karst Ingenieure GmbH vorgestellten Bebauungsplanentwurf "Im Leimstück III" einschließlich der Textfestsetzungen und Begründungen inkl. Umweltbericht zuzustimmen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§§4 Abs. 2 und 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB in einem Zuge durchzuführen.
3) Änderung der umsatzsteuerlichen Situation der Kommunen durch die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz - Inanspruchnahme der Übergangsregelung
Das Gremium beschließt, das Wahlrecht gemäß § 27 Abs. 22 UStG auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung beim zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2016 einzureichen.
4) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Info Termin für Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Maifeld 19.03.2017
Info über Flüchtlingssituation in der Ortsgemeinde
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister