Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Donnerstag, 25.06.2020 fand um 19:50 Uhr im Saalbau "Zur Nette" in Trimbs eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:

Ab 18:30 Uhr fand eine Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan "Im Leimstück IV" statt.

Öffentlicher Teil:

Top-Nr. 1: Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit geggeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.

Top-Nr. 2: Änderung Bebauungsplan „Trimbser Mühle“

Das Gremium stimmt dem vom Sachverständigen Andy Heuser vom Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH vorgetragenen Bebauungsplanentwurf 1. Änderung "Trimbser Mühle" einschließlich der Textfestsetzungen und dem Entwurf der Begründung zu.

Das Gremium beschließt, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) werden gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1. i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i.V.m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.

Top-Nr. 3 : Zustimmung nach § 88 Abs. 7 LBauO zur Abweichung von der festgesetzten Höhe der  Einfriedung auf dem Grundstück Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 163/12

Das Gremium stimmt dem Abweichungsantrag zur Erhöhung der straßenseitigen Einfriedung auf max. 1,40 m auf dem Grundstück Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 163/12 zu.

Top-Nr. 4: Zustimmung nach § 88 Abs. 7 LBauO zur Abweichung von der festgesetzten Höhe der  Einfriedung auf dem Grundstück Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 163/23

Das Gremium stimmt dem Abweichungsantrag zur Erhöhung der straßenseitigen Einfriedung auf max. 1,40 m auf dem Grundstück Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 163/23 zu.

Top-Nr. 5:  Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Kindertagessttte um einen Essensraum

Das Gremium beschließt die Kindertagesstätte Traumland um einen Essensraum zu erweitern. Das Architekturbüro Breidbach, Kottenheim, wird entsprechend der Leistungsphasen 1+2 der Honorarordnung für Architekten (HOAI) beauftragt eine Vorplanung mit KOstenschätzung für das Projekt zu erstellen. Mittel im Haushaltsplan sind nicht vorgesehen. Der Ortsgemeinderat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe.

Top-Nr. 6: Antrag auf Förderung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes der Ortsgemeinde Trimbs

Das Gremium beschließt, beim Ministerium des Inneren und für den Sport Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Förderung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes für Trimbs zu stellen. 

Top-Nr. 7: Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/ Sponsoring Leistungen

Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung folgender Spenden:

300,00 € Spende für 1.000jähriges Jubiläum 2019

920,00 € Spende für die Ortsgemeinde Kulturelle Zwecke

600,00 € Spende für die Anschaffung einer Seniorenbank 

Top-Nr. 8: Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Für die KiTa "Traumland" ist die befristet Stelle eines Erzieher (m/w/d) ausgeschrieben.

Die Landtagswahlen sind für den 14.03.2021 geplant.

Der vorläufige Parkplatz auf dem Sportplatz wird mit "Parken Wanderparkplatz" beschildert.

Die Geschwindiganzeige in der Hauptstraße zeigt positive Wirkung.

"Saalü" Royal kommt am 13.11.2020 nach Trimbs.ießend folgte ein nichtöffentlicher Teil.

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister

   
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