Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am 05.11.2020 fand um 19:03 Uhr im Saalbau "Zur Nette" in Trimbs eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:

Öffentlicher Teil: 

Top-Nr. : 1 Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.

Es wurden keine Fragen gestellt.

Top-Nr. : 2 Erschließung des Neubaugebietes „Im Leimstück IV“ - Vergabe von weiteren Ingenieurleistungen

Das Gremium beschließt, den Auftrag für die weiteren Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 5 - 9 für die Straßenplanung des Neubaugebietes "Im Leimstück IV" an das Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 28.10.2020 zu vergeben. Dies sind die Erstellung der Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Bauvermessung und die erforderliche Bauleitung (Leistungsphasen 5 - 9, örtliche Bauüberwachung).

Top-Nr. : 3 Festlegung des Verkaufspreises für die Baugrundstücke im Baugebiet "Im Leimstück IV"

Das Gremium beschließt, die gemeindlichen Baugrundstücke im Baugebiet "Im Leimstück IV" für einen Preis von 95,00 €/qm vollerschlossen zu veräußern.

Top-Nr. : 4 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, KI 3.0

Das Gremium nimmt die Bestandsaufnahme der Straßenbeleuchtung zur Kenntnis und beschließt, den Auftrag zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Teilbereichen der Ortsgemeinde Trimbs an die Firma Elektro Pretz GmbH & Co. KG, Koblenz gemäß Angebot vom 20.10.2020 in Höhe von 37.892,50 € (Angebotssumme innerhalb der Förderung = 24.260,41 €/außerhalb der Förderung = 13.632,09 €) zu erteilen. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.000,00 € ist zu genehmigen. Die restlichen Mittel sind im Haushalt 2021 bereitzustellen.

Top-Nr. : 5 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen

275,00 € Spende für die Ortsgemeinde

Das Gremium beschließt, die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden.

Top-Nr. : 6 Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2021

Buchungsstelle 28101-523100      10.000,00 € (Ansatz)  -  9.111,54 € (Übertragung)

Buchungsstelle 51101-562550      15.000,00 € (Ansatz)  -  6.798,63 € (Übertragung)

Buchungsstelle 54101-096000      35.000,00 € (Ansatz)  -  33.735,60 € (Übertragung)

Buchungsstelle 54101-029200     250.000,00 € (Ansatz)  - 55.283,44 € (Übertragung)

Das Gremium beschließt, die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht.

Top-Nr. : 7 Haushaltsplan 2021

Das Gremium nimmt Kenntnis. Über die Annahme der Haushaltssatzung 2021 sowie des Haushaltsplanes 2021 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden.

Top-Nr. : 8 Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Folgende Mitteilungen wurden gegeben:

      • Am 05.10.2020 fand in der Stadthalle in Münstermaifeld eine Informationsveranstaltung zum Thema der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge durch den Gemeinde- und Städtebund statt. Um in den jeweiligen Gremien Ausbaubeitragssatzungen für den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag zu erlassen, sind umfangreiche Vorarbeiten durch die Verbandsgemeindeverwaltung zu erbringen, da die im Vorfeld ermittelten Daten und Fakten in die Ausbaubeitragssatzung aufzunehmen sind.
      • Der Förderzeitraum für Bau-Kindergeld wurde bis 31.03.2021 verlängert
      • "Am Mühlenberg" wird die Wasserleitung erneuert. Die Anwohner sollen durch die beauftragte Firma Fuchs 14 Tage vor Baubeginn informiert werden.
      • Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet am 17.12.2020 im Saalbau "Zur Nette" statt.

 

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister

   
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