Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Donnerstag, 13.10.2016 fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt: 

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.  

2) Vorstellung der Straßenentwurfsplanung für das Neubaugebiet "Im Leimstück III" 

Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Oliver Karst, Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, als Sachverständige im Sinne des § 35 GemO.

Das Gremium nimmt Kenntnis und stimmt der Entwurfsplanung zu.

3) Vergabe von Vermessungsarbeiten für das Neubaugebiet "Im Leimstück III"

Das Gremium beschließt, den Auftrag für die Durchführung der im Sachverhalt dargestellten notwendigen und vorbereitenden Vermessungsarbeiten, an das Vermessungsbüro Petry, Polch, auf Grundlage des Honorarangebotes vom 26.09.2016 zu vergeben.

4) Vergabe des Auftrages zur Erstellung eines Bodengutachtens für das Neubaugebiet "Im Leimstück III"

Das Gremium beschließt, das Labor Dr. Jung und Lang, Trier mit der Erstellung eines Bodengutachtens für das Baugebiet "Im Leimstück III" zu beauftragen. Die anteiligen Kosten betragen 1.300,08 EUR.

5) Auswirkungen des "Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene" auf das Verfahren in den Kommunen zur Erstellung des Haushaltsplanes

Das Gremium beschließt, vorbehaltlich einer noch kommenden gesetzlichen Regelung, die nachfolgend aufgeführte Vorgehensweise: 

1. Der in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister von der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld erstellte Entwurf des Haushaltsplanes wird in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates vorberaten. Im Rahmen der Einladung der Sitzung des Gemeinderates erhält jedes Ratsmitglied bereits einen Abdruck des Haushaltsplanentwurfes.

2. Der mit dem Gemeinderat angestimmte Haushaltsplanentwurf wird dann entsprechend der o.g. Regelung (§ 97 Abs. 1 GemO) ausgelegt.

3. Die Auslegung des Haushaltsplanes erfolgt zentral bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld in Polch. Vorschläge zum Entwurf des Haushaltsplanes sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld einzureichen.

4. Die Einladung zur Ratssitzung, in der über den Haushaltsplan beraten und entschieden wird, erfolgt zeitlich so, dass die Auslegungsfrist von 14 Tagen eingehalten wird.

5. Eingegangene Vorschläge zum Haushaltsplan werden den Ratsmitgliedern in der Sitzung zur Kenntnis gegeben (aus terminlichen Gründen ggfs. als Tischvorlage). Eine Beratung und Entscheidung über die eingebrachten Vorschläge erfolgt in der laufenden Sitzung vor der eigentlichen Beschlussfassung über den Haushaltsplan (Satzungsbeschluss).

6. Eine Vertagung über einen eingebrachten Vorschlag eines Bürgers hat zur Folge, dass auch der Satzungsbeschluss über den Haushalt zu vertagen hat.

7. Eine separate Antwort/Mitteilung an den beteiligten Bürger, hinsichtlich der Umsetzung seines eingebrachten Vorschlages, erfolgt nicht, da die eingebrachten Vorschläge in einer öffentlichen Ratssitzung behandelt werden und somit die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich sind.

6) Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Ortsgemeinde Trimbs und Entlastungserteilung

Das Gremium stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2014 fest und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.

7) Prüfung der Jahresrechnung 2013 der Ortsgemeinde Trimbs und Entlastungserteilung

Das Gremium stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2013 fest und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.

8) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Info über Flüchtlingssituation in der Ortsgemeinde

Martinsabend findet am 04.11. statt

Informationen über Sachstand Investitionsprogramm KI 3.0 (Bestandsaufnahme der Straßenleuchten)

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister

Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Donnerstag, 12.05.2016 fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt: 

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.  

2) Zustimmung zum Bebauungsplan "Im Leimstück III" 

Das Gremium beschließt die Anhörung von Frau Christina Treber, Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, als Sachverständige im Sinne des § 35 GemO.

Das Gremium beschließt, dem vom Büro Karst Ingenieure GmbH vorgestellten Bebauungsplanentwurf "Im Leimstück III" einschließlich der Textfestsetzungen und Begründungen inkl. Umweltbericht zuzustimmen. 

Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§§4 Abs. 2 und 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB in einem Zuge durchzuführen.

3) Änderung der umsatzsteuerlichen Situation der Kommunen durch die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz - Inanspruchnahme der Übergangsregelung

Das Gremium beschließt, das Wahlrecht gemäß § 27 Abs. 22 UStG auszuüben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung beim zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2016 einzureichen.

4) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Info Termin für Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Maifeld 19.03.2017

Info über Flüchtlingssituation in der Ortsgemeinde

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister

Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Dienstag, 15.12.2015, fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt: 

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.  

2) Bebauungsplan "Im Leimstück III" 

Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Karst Senior und Frau Treber, Karst Ingenieure, Nörtershausen, als Sachverständige im Sinne des § 35 GemO.

Das Gremium beschließt, für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung "Im Leimstück III" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. 

Das Gremium stimmt dem von den Karst Ingenieuren GmbH, Nörtershausen, vorgestellten Bebauungsplanvorentwurf "Im Leimstück III" mit den besprochenen Änderungen:

- Zahl der Vollgeschosse: II

- Grundflächenzahl: 0,4

- Geschoßflächenzahl: 0,8

einschließlich der Textfestsetzungen zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, die vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB). 

3) Haushaltsplan 2016 und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2016

Das Gremium beschließt, die Annahme des Haushaltsplanes 2016 und erlässt die Haushaltssatzung 2016.

4) Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld, der verbandsangehörigen         Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre     2008-2013 

Das Gremium nimmt von der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2008 bis 2013 Kenntnis.

5) Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt, die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden. 

500,00 €       Spenden für die Seniorenfahrt 2015

6) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Am 30.01.2016 findet eine Weihnachtsbaumsammlung statt, pro Baum gibt es 1,50 € für den Vereinsring.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet ein nichtöffentlicher Teil statt, in dem über Grundstücksangelegenheiten und Auftragsvergaben beschlossen wird. 

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister

Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Dienstag, 05.04.2016 fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt: 

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.  

2) Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der vorgezogenen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan "Im Leimstück III" 

Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Andy Heuser, Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, als Sachverständige im Sinne des § 35 GemO.

Das Gremium beschließt, die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteilgung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der vorgezogenen Beteiligung der Behörden- und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen entsprechend der Anlage zu würdigen. 

Das Gremium beauftragt den Planer, aufgrund der vorangegangenen Beschlussfassung einen Bebauungsplanentwurf einschließlich der Textfestsetzungen und Begründung inkl. Umweltbericht zu erstellen.

3) Einrichtung eines Ökokontos

Das Gremium stimmt dem Abschluss der beiliegenden Vereinbarung zu.

4)  1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Trimbs vom 22.06.2011

Das Gremium beschließt den Erlass der der Anlage beigefügten 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 22.08.2011.

5) Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Trimbs

Das Gremium beschließt die in der Anlage beigefügte Neuassung der Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Trimbs. 

6) Übernahme der Aufgabe Volkshochschule durch die Verbandsgemeinde Maifeld

Das Gremium spricht sich für die Übernahme der Aufgabe Volkshochschule als VHS Maifeld durch die Verbandsgemeinde Maifeld gemäß § 67 Abs. 4 GemO zum 01.07.2016 aus.

7) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

keine

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister

Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Donnerstag, 09.07.2015, fand um 19:30 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt: 

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. 

2) Sachstand Neubaugebiet "Leimstück III" 

Das Finanzierungskonzept wird durch die Verbandsgemeinde Maifeld und das Ingenieurbüro Karst erarbeitet. Die Ausschreibungen für die Arbeiten am Kanalsystem, der Wasserversorgung und dem Straßenausbau usw. sollen im Winter 2015 erfolgen. Der Baubeginn für "Käufer" könnte ca. Mitte 2016 sein. Das Gremium nimmt Kenntnis.

3) Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Trimbs

Das Gremium beschließt die Neufassung der Hauptsitzung der Ortsgemeinde Trimbs.

4) Neuabschluss des Wegenutzungsvertrages (Stromkonzessionsvertrag) für die Stromversorgung der Ortsgemeinde - Festlegung der Auswahlkriterien und deren Gewichtung

Das Gremium beschließt den Kriterienkatalog nebst Gewichtung für die Konzessionsvergabe im Bereich Strom. Die Kriterien nebst Gewichtung sind den Bewerbern mitzuteilen. Diese sind zugleich aufzufordern, auf dieser Grundlage ein konkretes Angebot für den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages zu unterbreiten. Den Bewerbern kann dabei ein Mustervertrag vorgeschlagen werden, an den diese jedoch nicht gebunden sind. Die Verwaltung wird beauftragt, die eingegangenen Angebote mit Hilfe des eingeschalteten Fachberaters auszuwerten und dem Gremium einen Vergabevorschlag zu unterbreiten.

5) Zustimmung zur 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld  

Das Gremium stimmt der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.

6) Tätigkeitsausschluss in der Jugendarbeit nach § 72 a SGB VIII

Das Gremium beschließt der rheinland-pfälzischen Rahmenvereinbarung nach § 72a SGB VIII vom 23. Januar 2014 beizutreten.

7) Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt, die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden. 

1.000,00 €     Dorfverschönerung + Bürgerhaus

1.030,60 €     Herstellung Beleuchtung der Basaltfigur am Bürgerhaus

920,00 €       Spende für die Ortsgemeinde (kulturelle Veranstaltungen)

800,00 €       Spenden für die Seniorenfahrt 2015

8) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Die Verbandsgemeinde Maifeld sucht Wohnräume für Asylbewerber bzw. Asylbegehrende und Flüchtlinge. Wer Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann wird gebeten sich bei der Gemeindeverwaltung oder direkt bei der Verbandsgemeindeverwaltung zu melden.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung fand ein nichtöffentlicher Teil statt, in dem über Grundstücksangelegenheiten und Auftragsvergaben beschlossen wurde. 

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister

   
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