Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am Donnerstag, 03.07.2014, fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
1) Verpflichtung der Ratsmitglieder
Das Gremium nimmt Kenntnis.
2) Ernennung des Ortsbürgermeisters
Das Gremium nimmt Kenntnis. Herr Peter Schmitt wird zum Ortsbürgermeister ernannt.
3) Übernahme des bestehenden Stromkonzessionsvertrages mit der RWE Deutschland AG auf die Stromnetzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG
Das Gremium nimmt die angestrebte Beteiligung der Verbandsgemeinde Maifeld an der Stromnetzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG zustimmend zur Kenntnis.
Das Gremium ermächtigt den Ortsbürgermeister, die Zustimmung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Stromkonzessionsvertrag durch die RWE Deutschland AG auf die Stromnetzgesellschaft Maifeld GmbH & Co. KG zu geben, sobald das Verfahren zur Gründung der Gesellschaft abgeschlossen ist.
4) Bildung eines Wahlvorstandes für die Ermittlung des Ergebnisses der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Das Gremium beschließt gemäß § 40 Abs. 5, Satz 1, 2. Halbsatz Gemeindeordnung die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Das Gremium wählt folgende Personen in den Wahlvorstand: Gerlinde Baur-Sauerborn und Jochen Spitzley
5) Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten: Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Rita Kiefer wurde einstimmig zur Ersten Beigeordneten gewählt. Sie nahm die Wahl an. Die Ernennung und Vereidigung erfolgten durch Ortsbürgermeister Peter Schmitt.
Walter Heuser wurde einstimmig wieder zum Zweiten Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an. Die Ernennung erfolgte durch Ortsbürgermeister Peter Schmitt.
6) Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses a) Festlegung der Anzahl der Ausschussmitglieder b) Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter
Das Gremium beschließt einstimmig einen Ausschuss mit drei Mitgliedern zu bilden.
Das Gremium beschließt gemäß § 40 Abs. 5, Satz 1, 2. Halbsatz Gemeindeordnung die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Das Gremium wählt folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss:
Mitglied Stellvertreter
Rolf Dietrich Frank Fleschenberg
Jochen Spitzley Willi Acht
Manfred Dickscheid Karel Morgenstern
7) Geschäftsordnung des Ortsgemeinderates Trimbs
Das Gremium beschließt einstimmig die Geschäftsordnung.
8) Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen
285,60 € Jahreszahl 2013 für das Bürgerhaus
300,00 € Kulturelle Zwecke
1.400,00 € Anschaffung eines Defibrillltors
9) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
"Ein Herz für Kinder" (Spendenaktion der Bild-Zeitung) s endet 3.000,00 € für die Kindertagesstätte "Traumland" zur Anschaffung eines neuen Klettergerüstes
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister
Foto: v.l.n.r. Ernst Pauken, Manfred Dickscheid, Rolf Dietrich, Hans-Joachim Dötsch, Rita Kiefer, Karel Morgenstern, Peter Schmitt, Gerlinde Baur-Sauerborn, Walter Heuser, Willibald Acht, Peter Schwarz, Jochen Spitzley – auf dem Bild fehlt Frank Fleschenberg
Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am Dienstag, 10.12.2013, fand um 18:30 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
1) Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. Es wurden keine Fragen gestellt.
2) Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer
Das Gremium beschließt eine Anhebung der Hebesätze zum 01.01.2014 wie folgt:
Grundsteuer B von 330 v.H. auf 365 v.H.
Gewerbesteuer von 355 v.H. auf 365 v.H.
Der Hebesatz der Grundsteuer A verbleibt unverändert in Höhe des bisherigen Satzes von 330 v.H.
3) Haushaltsplan 2014 sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2014 und erlässt die Haushaltssatzung 2014.
4) Aufnahme eines Investitionskredites
Das Gremium beschließt die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 508.374,00 EUR zu den vorgenannten Konditionen zeitnah, bei dem Kreditinstitut mit dem niedrigsten Zinssatz, aufzunehmen.
5) Teilnahme der Ortsgemeinde Trimbs an der Bündelausschreibung Gas des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
Das Gremium nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes vom 01.10.2013 nebst Anlagen zur Kenntnis. Der Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Trimbs zum 01. Januar 2015 zu beauftragen. Die bestehenden Gasversorgungsverträge sind fristgerecht zu kündigen. Die Ortsgemeinde Trimbs verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
6) Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden.
500,00 € Spenden für die Seniorenfahrt
835,00 € Spenden zur Einweihng des Bürgerhaus
7) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Für den Verkauf der "Alten Schule" wurde ein Verkehrsgutachten beim Katasteramt in Auftrag gegeben.
Beim Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" will die Gemeinde 2014 teilnehmen.
Für die Anbindung des Radweges "Kellbach" wurde ein Zuschussantrag bei der FWG MYKO gestellt.
Der Jugendraum im Bürgerhaus wurde in Betrieb genommen.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung fand ein nichtöffentlicher Teil statt, in dem über eine vertragliche Vereinbarung beraten und beschlossen wurde.
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister
Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am Donnerstag, 10.04.2014, fand um 19:30 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
1) Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. Es wurden keine Fragen gestellt.
2) Umsetzung der Baumkontrollrichtlinie
Das Gremium nimmt die Ausführungen zur der Verkehrssicherungspflicht für den öffentlichen Baumbestand zur Kenntnis. Im Rahmen der Umsetzung der Baumkontrollrichtlinien soll eine Baumkontrolle in der Gemeinde durch einen zertifizierten Baumkontrolleur erfolgen. Der öffentliche Baumbestand wird nach Bestandsaufnahme geschätzt.
3) Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden.
1.087,27 € Spende für Elektroinstallationen am Bürgerhaus
4) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Die Ortsgemeinde Trimbs nimmt am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" teil.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung fand ein nichtöffentlicher Teil statt, in dem über vertragliche Vereinbarungen und Grundstücksangelegenheiten beschlossen wurde.
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister
Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am Montag, 08.07.2013, fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
1) Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. Es wurden keine Fragen gestellt.
2) Erneute Ausfertigung und rückwirkende Inkraftsetzung von Bebauungsplänen und Satzungen
Das Gremium beschließt die erneute Ausfertigung und rückwirkende Inkraftsetzung folgender Satzungen:
- Bebauungsplan "Hostert IV"
- Bebauungsplan "Hostert V"
- Bebauungsplan "Friedhofserweiterung"
Das Gremium beschließt weiter von der Möglichkeit des § 214 Abs. 4 BauGB Gebrauch zu machen und die vorgenannten Satzungen zu dem Zeitpunkt des ursprünglich vorgesehenen Inkrafttreten rückwirkend in Kraft zu setzen.
3) Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der VG Maifeld über das Gemeinde- und Feuerwehrgerätehaus Trimbs
Das Gremium beschließt, die in der Anlage beigefügte Nutzungsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Maifeld abzuschließen.
4) Festlegung der Benutzungs- und Kostenordnung für das Bürgehaus Trimbs
Das Gremium stimmt der als Anlage beigefügten Benutzungs- und Kostenordnung sowie der Hausordnung für das Bürgerhaus Trimbs zu.
5) Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Grundstückes Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 572/17, 2.185 qm, ehemalige alte Schule (Bürgerhaus)
Das Gremium beschließt, den Ortsbürgermeister sowie die Beigeordneten mit der Veräußerung des Objektes Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 572/17, 2.185 qm, alte Schule (ehemaliges Bürgerhaus) zu beauftragen und die notwendigen Schritte einzuleiten.
6) Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spende.
2.800,00 € Spenden für kulturelle Zwecke
920,00 € Spende für Fest der äleren Bürger
2.457,03 € Spenden zur Einweihung des Bürgerhauses
7) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Es erfolgt die Ausschreibung einer Stelle als Reinigungskraft für das Bürgerhaus in Trimbs.
Sprechstunden der Gemeindeverwaltung ab 22.07.2013 immer montags von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Bürgerhaus.
Öffnungszeiten der Bücherstube im Bürgerhaus: derzeit montags von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr.
Amtlich festgestellte Einwohnerzahl von Trimbs aus Zensus 2011: 613 Einwohner.
Die Ratsmitglieder wurden über die aktuelle Kindergartensituation auf dem Maifeld informiert.
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister
