Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

Am Dienstag, 10.12.2013, fand um 18:30 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt: 

Öffentlicher Teil:

1) Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben, über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. Es wurden keine Fragen gestellt. 

2) Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer 

Das Gremium beschließt eine Anhebung der Hebesätze zum 01.01.2014 wie folgt:    

Grundsteuer B              von 330 v.H.    auf 365 v.H.

Gewerbesteuer            von 355 v.H.    auf 365 v.H.

Der Hebesatz der Grundsteuer A verbleibt unverändert in Höhe des bisherigen Satzes von 330 v.H.

3) Haushaltsplan 2014 sowie Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014

Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2014 und erlässt die Haushaltssatzung 2014.

4) Aufnahme eines Investitionskredites

 Das Gremium beschließt die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 508.374,00 EUR zu den vorgenannten Konditionen zeitnah, bei dem Kreditinstitut mit dem niedrigsten Zinssatz, aufzunehmen.

5) Teilnahme der Ortsgemeinde Trimbs an der Bündelausschreibung Gas des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz

Das Gremium nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes vom 01.10.2013 nebst Anlagen zur Kenntnis. Der Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde Trimbs zum 01. Januar 2015 zu beauftragen. Die bestehenden Gasversorgungsverträge sind fristgerecht zu kündigen. Die Ortsgemeinde Trimbs verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

6) Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt einstimmig die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden.

500,00 €     Spenden für die Seniorenfahrt

835,00 €     Spenden zur Einweihng des Bürgerhaus

7) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Für den Verkauf der "Alten Schule" wurde ein Verkehrsgutachten beim Katasteramt in Auftrag gegeben.

Beim Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" will die Gemeinde 2014 teilnehmen.

Für die Anbindung des Radweges "Kellbach" wurde ein Zuschussantrag bei der FWG MYKO gestellt.

Der Jugendraum im Bürgerhaus wurde in Betrieb genommen.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung fand ein nichtöffentlicher Teil statt, in dem über eine vertragliche Vereinbarung beraten und beschlossen wurde. 

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister