Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs

 

Am 26.09.2019 fand um 19:01 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" in Trimbs eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:

 

Öffentlicher Teil:

 

Top-Nr. : 1 Einwohnerfragestunde

Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

 

Top-Nr. : 2 Änderung des Bebauungsplanes Trimbser Mühle

 

Das Gremium beschließt einstimmig mit einer Enthaltung die Aufstellung des Bebauungsplanes 1. Änderung „Trimbser Mühle“ gemäß §2 Abs. 1 BauGB. Die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach den §§ 2 a bis 4a Baugesetzbuch (u.a. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung) werden gemäß §4 b BauGB auf die privaten Vorhabenträger übertragen.

 

Das Gremium stimmt dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplanentwurf 1. Änderung „Trimbser Mühle“ einschließlich der Textfestsetzungen und dem Entwurf der Begründung zu. Nach dem Planungswillen der Ortsgemeinde soll der landwirtschaftliche Verkehr weiterhin nach Osten in Richtung „Trimbser Mühle“ erfolgen. In der Begründung ist der Passus zu streichen, dass die Zuwegung für den landwirtschaftlichen Verkehr durch die Straße „Im Winkel“ führt.

 

Das Gremium beschließt, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) werden gemäß §13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §13 Abs 2 Nr. 2 und 3 i. V. m.§ 4 Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.

 

Top-Nr. : 3 Keine Erstellung von Gesamtabschlüssen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Das Gremium nimmt Kenntnis.

 

 

Top-Nr. : 4 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/ Sponsoring Leistungen

Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spende.

 

Betrag / Zweck

650,00 € / Spende für das 1000 jährige Jubiläum

50,00 € / Spende für die Ortsgemeinde Trimbs

 

 

 

Top-Nr. : 5 Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Folgende Mitteilungen wurden gegeben:

• Problematik Müllentsorgung „Schieferweg“
• Veranstaltungshinweise

Ortsgemeinde Trimbs

Peter Schmitt, Ortsbürgermeister