Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am 02.06.2022 fand um 19:30 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" in Trimbs eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
Top-Nr. : 1 Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen. Es wurden keine Fragen gestellt.
Top-Nr. : 2 Aufstellung Bebauungsplan für den ehemaligen Sportplatz
Das Gremium beschließt, zwecks Schaffung von Baurecht für das Konzept zur künftigen Gestaltung des ehemaligen Sportplatzes, einen Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Das Gebiet soll im sogenannten Parallelverfahren mit dem Flächennutzungsplan entwickelt werden (§ 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Der Bebauungsplan soll den Namen "Sportplatz" tragen. Mit den Planungsleistungen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes soll das Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, auf der Grundlage der HOAI beauftragt werden. Das Büro Karst wird gebeten, einen Entwurf des Bebauungsplanes zu erarbeiten, über den dann der Ortsgemeinderat entscheiden und die nächsten Planungsschritte beschließen wird. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.
Top-Nr. : 3 Zustimmung zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld - Darstellung von Sonderbauflächen "Wohnen mit Pferden" in der Ortsgemeinde Lonnig
Das Gremium stimmt der 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Top-Nr. : 4 Zustimmung zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld
Das Gremium stimmt der 27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Top-Nr. : 5 Zustimmung zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld - Darstellung von Flächen in der Ortsgemeinden Gappenach, Mertloch, Naunheim, Welling, Wierschem und der Stadt Münstermaifeld
Das Gremium stimmt der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Top-Nr. : 6 Überprüfung von Ingenieurbauwerken nach DIN 1076
Das Gremium beschließt die Überprüfung der Ingenieurbauwerke nach DIN 1076. Herr Ortsbürgermeister Peter Schmitt wird bevollmächtigt, den Auftrag an die mindestbietende Firma, TÜV Rheinland Industrie Service GmbH aus Koblenz, zu vergeben.
Top-Nr. : 7 Erschließung des Baugebietes "Im Leimstück IV" - Investitionsanteil für die Ableitung von Straßenniederschlagswasser
Für den an den Abwasserwerk Maifeld zu zahlenden Investitionskostenanteil für die Ableitung von Straßenniederschlaagswasser in die Kanalisation, stimmt das Gremium einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 10.511,59 EURO zu.
Top-Nr. : 8 Bolzplatzerreichtung u.a. auf dem ehemaligen Sportplatz im Rahmen der Dorfmoderation
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr. : 9 Qualitätsbestimmung des im Rahmen der 3. Bündelausschreibung auszuschreibenden Erdgases
Das Gremium nimmt zur Kenntnis, dass die Ausschreibung des Erdgases mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas erfolgt. Das Gremium stimmt der dauerhaften Beauftragung der Gt-service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann, mit der Ausschreibung der Ergaslieferung der Ortsgemeinde Trimbs ab dem 01.01.2023 nachträglich zu. Das Gremium bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagsverteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Erdgas, an denen die Ortsgemeinde Trimbs teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen. Die Ortsgemeinde Trimbs verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Ergasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/enthalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Top-Nr. : 10 Qualitätsbestimmung des im Rahmen der 5. Bündelausschreibung auszuschreibenden Stroms
Das Gremium nimmt zur Kenntnis, dass die Ausschreibung die Strom-Auschreibung für die Ortsgemeinde Trimbs in Form von Ökostrom mit einem Neuanlagenanteil bis zu 30 % erfolgt. Das Gremium stimmt der dauerhaften Beauftragung der Gt-service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann, mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde Trimbs ab dem 01.01.2023 nachträglich zu. Das Gremium bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagsverteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde Trimbs teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen. Die Ortsgemeinde Trimbs verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/enthalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
Top-Nr. : 11 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der im Sachverhalt aufgeführten Spenden:
500,00 € Spende für Hochwasser in Trimbs
137,47 € Sachspende für Untersetzer
250,00 € Spende für Kulturveranstaltung
1.000,00 € Spende für Kulturveranstaltung
500,00 € Spende für Kulturveranstaltung
Top-Nr. : 12 Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Sachstand zur Erweiterung des Essenraumes in der Kindertagesstätte Traumland
Informationen zu Kaufverträgen von Grundstücken
Informationen zur Flut-Aufbauhilfe (Hinweis Infoabend Hochwasservorsorge-Konzept)
Bürgerstammtisch findet am 07.07.2022 um 19:00 Uhr statt
Verkehrsschau für L113 Ortsdurchfahrt Trimbs beantragt
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister