Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am Donnerstag, 13.10.2016 fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
1) Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
2) Vorstellung der Straßenentwurfsplanung für das Neubaugebiet "Im Leimstück III"
Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Oliver Karst, Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, als Sachverständige im Sinne des § 35 GemO.
Das Gremium nimmt Kenntnis und stimmt der Entwurfsplanung zu.
3) Vergabe von Vermessungsarbeiten für das Neubaugebiet "Im Leimstück III"
Das Gremium beschließt, den Auftrag für die Durchführung der im Sachverhalt dargestellten notwendigen und vorbereitenden Vermessungsarbeiten, an das Vermessungsbüro Petry, Polch, auf Grundlage des Honorarangebotes vom 26.09.2016 zu vergeben.
4) Vergabe des Auftrages zur Erstellung eines Bodengutachtens für das Neubaugebiet "Im Leimstück III"
Das Gremium beschließt, das Labor Dr. Jung und Lang, Trier mit der Erstellung eines Bodengutachtens für das Baugebiet "Im Leimstück III" zu beauftragen. Die anteiligen Kosten betragen 1.300,08 EUR.
5) Auswirkungen des "Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene" auf das Verfahren in den Kommunen zur Erstellung des Haushaltsplanes
Das Gremium beschließt, vorbehaltlich einer noch kommenden gesetzlichen Regelung, die nachfolgend aufgeführte Vorgehensweise:
1. Der in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister von der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld erstellte Entwurf des Haushaltsplanes wird in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates vorberaten. Im Rahmen der Einladung der Sitzung des Gemeinderates erhält jedes Ratsmitglied bereits einen Abdruck des Haushaltsplanentwurfes.
2. Der mit dem Gemeinderat angestimmte Haushaltsplanentwurf wird dann entsprechend der o.g. Regelung (§ 97 Abs. 1 GemO) ausgelegt.
3. Die Auslegung des Haushaltsplanes erfolgt zentral bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld in Polch. Vorschläge zum Entwurf des Haushaltsplanes sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld einzureichen.
4. Die Einladung zur Ratssitzung, in der über den Haushaltsplan beraten und entschieden wird, erfolgt zeitlich so, dass die Auslegungsfrist von 14 Tagen eingehalten wird.
5. Eingegangene Vorschläge zum Haushaltsplan werden den Ratsmitgliedern in der Sitzung zur Kenntnis gegeben (aus terminlichen Gründen ggfs. als Tischvorlage). Eine Beratung und Entscheidung über die eingebrachten Vorschläge erfolgt in der laufenden Sitzung vor der eigentlichen Beschlussfassung über den Haushaltsplan (Satzungsbeschluss).
6. Eine Vertagung über einen eingebrachten Vorschlag eines Bürgers hat zur Folge, dass auch der Satzungsbeschluss über den Haushalt zu vertagen hat.
7. Eine separate Antwort/Mitteilung an den beteiligten Bürger, hinsichtlich der Umsetzung seines eingebrachten Vorschlages, erfolgt nicht, da die eingebrachten Vorschläge in einer öffentlichen Ratssitzung behandelt werden und somit die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich sind.
6) Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Ortsgemeinde Trimbs und Entlastungserteilung
Das Gremium stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2014 fest und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.
7) Prüfung der Jahresrechnung 2013 der Ortsgemeinde Trimbs und Entlastungserteilung
Das Gremium stellt den Jahresabschluss für das Jahr 2013 fest und erteilt dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.
8) Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Info über Flüchtlingssituation in der Ortsgemeinde
Martinsabend findet am 04.11. statt
Informationen über Sachstand Investitionsprogramm KI 3.0 (Bestandsaufnahme der Straßenleuchten)
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister