Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am Donnerstag, 25.06.2020 fand um 19:50 Uhr im Saalbau "Zur Nette" in Trimbs eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Ab 18:30 Uhr fand eine Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan "Im Leimstück IV" statt.
Öffentlicher Teil:
Top-Nr. 1: Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit geggeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
Top-Nr. 2: Änderung Bebauungsplan „Trimbser Mühle“
Das Gremium stimmt dem vom Sachverständigen Andy Heuser vom Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH vorgetragenen Bebauungsplanentwurf 1. Änderung "Trimbser Mühle" einschließlich der Textfestsetzungen und dem Entwurf der Begründung zu.
Das Gremium beschließt, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) werden gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1. i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i.V.m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Top-Nr. 3 : Zustimmung nach § 88 Abs. 7 LBauO zur Abweichung von der festgesetzten Höhe der Einfriedung auf dem Grundstück Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 163/12
Das Gremium stimmt dem Abweichungsantrag zur Erhöhung der straßenseitigen Einfriedung auf max. 1,40 m auf dem Grundstück Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 163/12 zu.
Top-Nr. 4: Zustimmung nach § 88 Abs. 7 LBauO zur Abweichung von der festgesetzten Höhe der Einfriedung auf dem Grundstück Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 163/23
Das Gremium stimmt dem Abweichungsantrag zur Erhöhung der straßenseitigen Einfriedung auf max. 1,40 m auf dem Grundstück Gemarkung Trimbs, Flur 2, Nr. 163/23 zu.
Top-Nr. 5: Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Kindertagessttte um einen Essensraum
Das Gremium beschließt die Kindertagesstätte Traumland um einen Essensraum zu erweitern. Das Architekturbüro Breidbach, Kottenheim, wird entsprechend der Leistungsphasen 1+2 der Honorarordnung für Architekten (HOAI) beauftragt eine Vorplanung mit KOstenschätzung für das Projekt zu erstellen. Mittel im Haushaltsplan sind nicht vorgesehen. Der Ortsgemeinderat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe.
Top-Nr. 6: Antrag auf Förderung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes der Ortsgemeinde Trimbs
Das Gremium beschließt, beim Ministerium des Inneren und für den Sport Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Förderung der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes für Trimbs zu stellen.
Top-Nr. 7: Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/ Sponsoring Leistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung folgender Spenden:
300,00 € Spende für 1.000jähriges Jubiläum 2019
920,00 € Spende für die Ortsgemeinde Kulturelle Zwecke
600,00 € Spende für die Anschaffung einer Seniorenbank
Top-Nr. 8: Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Für die KiTa "Traumland" ist die befristet Stelle eines Erzieher (m/w/d) ausgeschrieben.
Die Landtagswahlen sind für den 14.03.2021 geplant.
Der vorläufige Parkplatz auf dem Sportplatz wird mit "Parken Wanderparkplatz" beschildert.
Die Geschwindiganzeige in der Hauptstraße zeigt positive Wirkung.
"Saalü" Royal kommt am 13.11.2020 nach Trimbs.ießend folgte ein nichtöffentlicher Teil.
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister
Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am 13.02.2020 fand um 19:00 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" in Trimbs eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
Top-Nr. : 1 Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.
Durch die Anwesenden Einwohner wurden einige Fragen gestellt, die entsprechend beantwortet wurden. Die eingereichten Fragen wurden soweit möglich erörtert.
Top-Nr. : 2 Erneute Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplans „Trimbser Mühle“
Das Gremium hat in seiner Sitzung am 25.07.2019 dem Antrag der privaten Vorhabensträger zur Änderung des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes „Trimbser Mühle“ grundsätzlich zugestimmt. Dem folgend hatte das Gremium in seiner Sitzung am 26.09.2019 einem ersten Bebauungsplanentwurf zugestimmt, die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Trimbser Mühle“ gem. §2 Abs. 1 Baugesetzbuch und die Durchführung weiterer Verfahrensschritte beschlossen.
Das Gremium beschließt einstimmig mit einer Enthaltung dem Bebauungsplanentwurf 1. Änderung „Trimbser Mühle“ einschließlich der Textfestsetzung und dem Entwurf der Begründung zu.
Die Privatstraße soll in „Grünfläche, Zweckbestimmung Puffergrün“ umgewandelt werden.
Das Gremium beschließt einstimmig mit einer Enthaltung, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§4 Abs. 2 und §3 Abs 2 BauGB) werden gemäß §13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §13 Abs 2 Nr. 2 und 3 i.V.m § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Top-Nr. : 3 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/ Sponsoring Leistungen
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spende.
Betrag in EUR Zweck
70,00 Spende für das 1000 jährige Jubiläum
Top-Nr. : 4 Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Folgende Mitteilungen wurden gegeben:
- Es wurde ein Geschwindigkeitsmessanlage erworben.
- Die Dorfmoderation startet am 05.03.2020, 19:00 Uhr und am 26.03.2020 findet der zweite Termin statt.
- am 07.03.2020 findet eine Waldbesichtigung statt.
anschließend folgte der nichtöffentliche Teil.
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister
Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am 12.12.2019 fand um 19:02 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" in Trimbs eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
Top-Nr. : 1 Ehrung von langjährigen Ratsmitgliedern
- Manfred Dickscheid für 15 Jahre
- Hans-Joachim Dötsch für 20 Jahre
- Rolf Dietrich für 25 Jahre
- Walter Heuser für 25 Jahre
- Rita Kiefer für 30 Jahre
- Karel Morgenstern für 30 Jahre
- Peter Schmitt für 35 Jahre
Top-Nr. : 2 Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.
Es wurden keine Fragen gestellt.
Top-Nr. : 3 Vergabe von Aufträgen zur Planung des Neubaugebietes „ Im Leimstück IV / Verlängerung Schieferweg“
Das Gremium beschließt einstimmig, für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich den Bebauungsplan „Im Leimstück IV“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Das Gremium beschließt ebenfalls einstimmig die Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, gemäß den beiliegenden Honorarbenennungen vom 18.11.2019 und vom 28.11.2019, ohne die Ingenieurbauwerke, zu beauftragen.
Das Planungsbüro Hilgers, Bonn, wird gemäß beiliegenden Honorarangebot vom 19.11.2019 mit der artenschutzrechtlichen Potentialeinschätzung beauftragt.
Das Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH wird gebeten, einen Planentwurf für einen Bebauungsplan „Im Leimstück IV“ zu erarbeiten und diesen zu gegebener Zeit dem Gremium zwecks Zustimmung vorzulegen. Die Beschlüsse zur Einleitung der weiteren Verfahrensschritte können dann bei Zustimmung zum Planentwurf gefasst werden.
Top-Nr. : 4 Haushaltsplan 2020 und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2020
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme des Haushaltsplanes 2020 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020.
Top-Nr. : 5 Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Folgende Mitteilungen wurden gegeben:
- Infos zur Dorf-App: die Ortsgemeinde nimmt Teil
- Veranstaltungshinweise
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister
Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am Donnerstag, 14.11.2019 fand um 19:35 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" in Trimbs eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
Top-Nr. : 1 Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.
Es wurden keine Fragen gestellt.
Top-Nr. : 2 Vergabe von Planungsleistungen für die Dorfmoderation in Trimbs
Das Gremium beschließt einstimmig, das Planungsbüro Hicking mit der Durchführung der Dorfmoderation in Trimbs zu beauftragen.
Top-Nr. : 3 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/ Sponsoring Leistungen
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spende.
Betrag / Zweck
3149,50 € / Spende für das 1000 jährige Jubiläum
Top-Nr. : 4 Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß §17 Gem-HVO in das Haushaltsjahr 2020
Das Gremium beschließt einstimmig, die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze, entsprechend der beigefügten Übersicht.
Top-Nr. : 5 Haushaltsplan 2020
Das Gremium nimmt Kenntnis. Über die Annahme der Haushaltssatzung 2020 sowie des Haushaltsplanes 2020 wird nach der öffentlichen Auslegung in de nächsten Gemeinderatssitzung entschieden.
Top-Nr. : 6 Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Folgende Mitteilungen wurden gegeben:
- nächste Sitzung 12.12.2019 um 19:00 Uhr
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister
Sitzung des Ortsgemeinderates Trimbs
Am 26.09.2019 fand um 19:01 Uhr im Gasthaus "Zur Nette" in Trimbs eine Sitzung des Ortsgemeinderates mit folgender Tagesordnung und folgenden Ergebnissen statt:
Öffentlicher Teil:
Top-Nr. : 1 Einwohnerfragestunde
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereichs Fragen zu stellen.
Es wurden keine Fragen gestellt.
Top-Nr. : 2 Änderung des Bebauungsplanes Trimbser Mühle
Das Gremium beschließt einstimmig mit einer Enthaltung die Aufstellung des Bebauungsplanes 1. Änderung „Trimbser Mühle“ gemäß §2 Abs. 1 BauGB. Die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach den §§ 2 a bis 4a Baugesetzbuch (u.a. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung) werden gemäß §4 b BauGB auf die privaten Vorhabenträger übertragen.
Das Gremium stimmt dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplanentwurf 1. Änderung „Trimbser Mühle“ einschließlich der Textfestsetzungen und dem Entwurf der Begründung zu. Nach dem Planungswillen der Ortsgemeinde soll der landwirtschaftliche Verkehr weiterhin nach Osten in Richtung „Trimbser Mühle“ erfolgen. In der Begründung ist der Passus zu streichen, dass die Zuwegung für den landwirtschaftlichen Verkehr durch die Straße „Im Winkel“ führt.
Das Gremium beschließt, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchzuführen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) werden gemäß §13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §13 Abs 2 Nr. 2 und 3 i. V. m.§ 4 Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt.
Top-Nr. : 3 Keine Erstellung von Gesamtabschlüssen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr. : 4 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden/ Sponsoring Leistungen
Das Gremium beschließt einstimmig, die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spende.
Betrag / Zweck
650,00 € / Spende für das 1000 jährige Jubiläum
50,00 € / Spende für die Ortsgemeinde Trimbs
Top-Nr. : 5 Mitteilung und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Folgende Mitteilungen wurden gegeben:
- Problematik Müllentsorgung „Schieferweg“
- Veranstaltungshinweise
Ortsgemeinde Trimbs
Peter Schmitt, Ortsbürgermeister